Katholische Christen der politischen Mitte

Um in Irland eine Zustimmung sicherzustellen, griffen die Regierungen im Vorfeld der irischen Abstimmung über den Vertrag von Lissabon tief in jene Trickkiste, die sonst nur von „Regimes“ geöffnet wird. Die bayerische Zentrumspartei verurteilt das Vorgehen der EU in Irland, denn hier wurde massiv versucht, auf die demokratische Volksabstimmung einzuwirken:

1. Der Vertragstext wurde überhaupt erst am 16. April 2008 veröffentlicht (in englisch), um zu verhindern, daß die pikanten Details des Vertrages in die breite Öffentlichkeit getragen werden könnten.

2. Den Gegnern des Lissabon Vertrages wurde vorgeworfen, Anliegen und Ängste zu schüren, die nichts mit dem EU-Vertrag zu tun hätten, tatsächlich wurde aber nur von Seiten der Bürgerbewegung objektiv über die Inhalte des Vertragstextes aufgeklärt.

3. Die Iren wurden – wenig verholen – darauf hingewiesen, daß sie in der Vergangenheit durch die EU mit Milliardenbeträgen gefördert wurden, die Zustimmung der Iren würde belohnt, die Ablehnung aber mit Entzug der Förderung bestraft werden. Ähnlich gehen Mafia, Camorra und N'Drangetha vor, wenn sie sich mit Geldangeboten oder eben Sanktionsandrohungen Abstimmungsergebnisse „kaufen“.

Verräterisch ist die Diktion der Regierungen und Bürokraten: der Vertrag mache Europa effektiver, demokratischer und transparenter! Gebetsmühlenartig wird dies in allen Medien wiederholt, was diese Behauptung aber nicht richtiger macht. Tatsächlich zeigt die Diktion aus der Feder mit Euro-Millionen versorgter Werbeagenturen, daß allen bewußt ist: Europa ist bisher ineffektiv, undemokratisch und intransparent! Es wäre notwendig, in diesen Bereichen heftig nachzubessern – was der Lissabon-Vertrag aber weitgehend verhindert.

Die bayerische Zentrumspartei ist begeistert: in ganz Europa hat sich um die Abstimmung der Iren eine Volksbewegung mit einem pan-europäischen Gemeinschaftssinn formiert. Die europäische Bewegung für ein Referendum (http://x09.eu) hat über den EU-Vertrag und seine Auswirkungen aufgeklärt. Millionen von Bürgern anderer EU Staaten haben irischen Freunden Briefe, Postkarten und e-Mails geschrieben und darum gebeten, stellvertretend für alle Europäer mit „Nein“ zu stimmen. Proteste in den jeweiligen Parlamenten und im Europaparlament haben auf die Wichtigkeit der Abstimmung hingewiesen. Durch Sach- und Geldspenden konnte eine objektive Information der Iren gewährleistet werden – die Volksbewegung brachte zuletzt sogar ein wenig mehr Geld auf, als die aus Steuermitteln finanzierte Kampagne der Regierung. Dadurch waren sich die Iren der Verantwortung gegenüber der Demokratie und Europa bewußt und haben den Bürgern aller 27 EU Staaten ihre Stimmen geliehen.

Den Bürgern Europas ist klarer als es sich die Obrigkeiten wünschen, daß der Vertrag von Lissabon – wie zuvor schon der EU-Vertrag – ein Gebilde mit eklatanten Demokratiemängeln ist, das sogar zur Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte mißbraucht werden kann. Prof. Dr. Schachtschneider, Staatsrechtler und Vertreter der Verfassungsklage in Karlsruhe, nennt nach eingehender Analyse der einzuführenden EU-Verfassungsordnung den EU-Vertrag sogar eine „Diktaturverfassung“.

Die bayerische Zentrumspartei fordert:

1. Alle Macht geht vom Volke aus – das muß auch für Europa gelten.

2. Die Europäischen Völker möchten ein freies, demokratisches und friedliches Europa.

3. Die europäische Idee darf nicht dazu mißbraucht werden, die Errungenschaften von 1900 Jahren Christentum in Europa und 220 Jahren französischer Revolution zunichte zu machen.

4. Die Bürokratien der europäischen Staaten und die Bürokraten aus Brüssel müssen aufhören, über zweifelhafte Richtlinien, Dekrete und Verträge die demokratischen Rechte der Bürger außer Kraft zu setzen.

Tobias Heinz, Landesvorsitzender der Deutschen Zentrumspartei in Bayern, meint dazu: „Wenn die Regierungen und ihre Bürokraten uns Bürger weiterhin von der Gestaltung Europas ausschließen, dann müssen wir Bürger die Sache in unsere eigenen Hände nehmen. Überall in Europa sollten sich jetzt regierungsunabhängige Wahlkommissionen bilden, die ohne Zutun der „Eurokratie“ Delegierte zu einer europäischen Verfassungsversammlung aufstellen und Wahlen zur Verfassungsversammlung durchführen. Nur so können wir eine Verfassung schreiben, die nicht von den Interessen der Lobbies, Bürokratien und Ministerien bestimmt ist – das wird nicht leicht werden, doch auch in der Frankfurter Paulskirche wurde 1848 heftig über die Gestaltung der ersten deutschen Verfassung gestritten – und gerade deshalb sind wesentliche Grundsätze dieser Verfassung bis heute gültig!“

Die bayerische Zentrumspartei will über ihre Mitgliedschaft in der Vereinigung „European Christian Political Party“ und die alte Europäische Bewegung auf eine europäische Verfassungsbewegung hinwirken. Ohne die etablierten europäischen Strukturen, die die Bürger und das EU Parlament von der Gestaltung Europas ausschließen, propagiert die bayerische Zentrumspartei das folgende Vorgehen:

1. Ab sofort werden lokale Verfassungskommitees gegründet, die Kandidatenlisten aufstellen und allgemeine, freie und geheime Abstimmungen vorbereiten.

2. Bis Ende 2009 werden Wahlen von Delegierten zu einer Verfassungsversammlung in allen EU Staaten durchgeführt. Alle EU Bürger wählen dabei auch einen Präsidenten der Verfassungsversammlung.

3. Die Delegierten werden nach einer Verfassungsversammlung, die auf 6 Monate angesetzt ist, den EU Bürgern zwei Verfassungsentwürfe vorlegen.

4. Über die beiden Entwürfe wird wiederum in allen EU Staaten, am gleichen Tag, zur gleichen Zeit, in einer allgemeinen, freien und geheimen Abstimmung entschieden.

„Begeisterung wächst durch Beteiligung – das ist das entscheidende Defizit, das sich im Bürokratieeuropa während der letzten 40 Jahre entwickelt hat. Wir müssen der europäischen Bewegung neues Leben einhauchen und den alten Enthusiasmus neu entfachen!“

„Demokratie heißt, die Wahl haben. Diktatur heißt, vor die Wahl gestellt sein.“ formulierte die Schweizer Aphoristikerin Jeannine Luczak einmal. Die Iren sind vor die Wahl gestellt worden – die Deutsche Zentrumspartei will, daß die Bürger Europas die Wahl haben.